AGB

Allgemeine Geschäftsbedingnugen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

Stand: 01. August 2021

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Regina Sankowsky & Barbara Wilkens, Oranienburger Straße 89, 10178 Berlin, Deutschland – nachfolgend Anbieter genannt – und der Kundin, welche über die Webseite des Anbieters geschlossen werden. Soweit nicht anders vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen der Kundin widersprochen.

(2) Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

(3) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nicht beim Anbieter gespeichert und ist der Kundin nach Absenden der Bestellung nicht mehr zugänglich. Die Kundin kann den Vertragstext vor Abgabe der Bestellung über die Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch sichern.

Die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden der Kundin unabhängig davon per E-Mail zugesandt.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist die Veranstaltung von digitalen Kursen, Workshops sowie Seminaren.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

(1) Die Angebote des Anbieters im Internet stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung (Angebot der Kundin).

Die Kundin kann ihre Anmeldung per E-Mail, schriftlich oder über das auf der Website des Anbieters zur Verfügung gestellte Anmeldeformular abgeben. Vor Absenden der Anmeldung hat die Kundin die Möglichkeit, ihre Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück” des Internetbrowsers) bzw. die Anmeldung abzubrechen. Mit dem Absenden der Anmeldung gibt die Kundin ein verbindliches Angebot beim Anbieter ab.

(2) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch die Anmeldebestätigung in Textform (z.B. E-Mail). Sollte die Kundin binnen 5 Tagen keine Anmeldebestätigung erhalten haben, ist sie nicht mehr an ihre Anmeldung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Die Kundin hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihr beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse zutreffend, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Endpreise dar. Sie beinhalten alle Preisbestandteile einschließlich aller anfallenden Steuern.

(2) Die Kundin hat folgende Zahlungsmöglichkeiten:

– Zahlung per ClickMeeting bzw. PayPal

(3) Soweit nicht anders vereinbart (siehe §§ 5 und 6), hat die Zahlung spätestens 3 Werktage vor Beginn des Kurses zu erfolgen, ansonsten besteht kein Anspruch auf Teilnahme.

§ 5 Zahlungsvereinbarung

Die Bezahlung der Leistungen aus dem Vertragsgegenstand ist grundsätzlich nur per Vorkasse möglich. Der Betrag ist bei Anmeldung fällig und zahlbar.

§ 6 Vertragslaufzeit/Kündigung

(1) Die Leistungen aus dem Vertragsgegenstand erstrecken sich über die angegebene Zeit. Eine gesonderte Kündigung ist nicht erforderlich.

(2) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere hat der Anbieter ein außerordentliches Kündigungsrecht, soweit der Kunde mit fälligen Zahlungen nach Mahnung länger als 14 Tage in Verzug ist. Die Kundin ist bei einer außerordentlichen Kündigung durch den Anbieter zum Schadenersatz verpflichtet.

§ 7 Rücktritt vom Vertrag

(1) Die Kundin kann unbeschadet der vertraglichen Kündigungsfristen jederzeit vom Vertrag zurücktreten. Bei einem Rücktritt stellen wir jedoch folgende pauschalen Gebühren in Rechnung:

(a) Bei einem Rücktritt bis zu 10 Tage vor Angebotsbeginn oder während des Angebots berechnen wir Kosten in Höhe von 100% des Angebotsbeitrags.
(b) Für alle übrigen Fälle berechnen wir Stornokosten in Höhe von 50% des jeweiligen Angebotsbeitrages.

Der Anbieter gestattet der Kundin den Nachweis, dass ein Schaden nicht entstanden ist bzw. wesentlich niedriger als die geforderten Pauschalbeträge.

(2) Der Anbieter räumt der Kundin zudem die Möglichkeit ein, spätestens einen Tag vor Angebotsbeginn selbst einen Ersatzteilnehmer zu benennen. In diesem Fall bleibt die Kundin dennoch Vertragspartner und Kostenschuldner, lediglich die Leistungserbringung erfolgt gegenüber dem von der Kundin benannten Dritten. Bei der Buchung des jeweiligen Angebots aus dem Vertragsgegenstand kann die Kundin eine Ersatzperson nur vor Beginn der gesamten Veranstaltung spätestens einen Tag vor Angebotsbeginn benennen, damit diese insgesamt nur von einer Person wahrgenommen wird.

§ 8 Leistungserbringung

(1) Die Erbringung der Leistungen aus dem Vertragsgegenstand erfolgt zu den vereinbarten Terminen. Der Anbieter schuldet die sich aus der Angebotsbeschreibung ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringt der Anbieter nach besten Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Ein bestimmter Erfolg ist nicht geschuldet.

(2) Die Durchführung des Angebots aus dem Vertragsgegenstand ist von der Teilnehmerzahl abhängig. Die Mindest-Teilnehmerzahl beträgt 4 (vier) Teilnehmerinnen.

Wird die Mindest-Teilnehmerzahl nicht erreicht, informiert der Anbieter die Kundin spätestens 3 Tage vor Kursbeginn in Textform über das Nichtstattfinden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.

(3) Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall die jeweils für ein Angebot eingeteilten Dozentin durch eine andere Dozentin zu ersetzen, oder Stunden bzw. Veranstaltungen ausfallen zu lassen, wenn dies aus organisatorischen Gründen oder bei nicht vorhersehbaren Leistungshindernissen erforderlich ist. Die Kundin wird darüber rechtzeitig informiert. Ausgefallene Stunden oder Veranstaltungen werden nach Absprache mit den Teilnehmerinnen nachgeholt.

(4) Der Anbieter behält sich vor, Kundinnen von der Fortsetzung einer Veranstaltung auszuschließen, wenn deren weitere Teilnahme eine nicht zu verantwortende Überforderung für die Kundin, andere Teilnehmerinnen oder die Dozentin bedeuten könnte. Ein Anspruch auf Rückzahlung der gezahlten Beiträge besteht in diesem Falle nicht.

(5) Eine von der Kundin versäumte Teilnahme an den Vertragsleistungen kann nicht nachgeholt werden.

§ 9 Hinweis zum Widerrufsrecht

(1) Der Anbieter verpflichtet sich bereits bei Vertragsschluss alle, gegenüber Verbraucherinnen angebotenen, Veranstaltungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegeben Zeitraums zu erbringen.

Es liegen daher gemäß § 312b Abs. 1, 3 Nr. 6 BGB keine Fernabsatzverträge vor, und die Kundin hat kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB.

(2) Im Übrigen richten sich die Angebote des Anbieters nicht an Verbraucher. Es besteht kein Widerrufsrecht gemäß §§ 312b Abs. 1, 312d Abs. 1 BGB.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Anbieters bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung die Kundin regelmäßig vertrauen darf.

(3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

(4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.

§ 11 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

(2) Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit dem Anbieter bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters, soweit die Kundin nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Dasselbe gilt, wenn die Kundin keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

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